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Transparenz beim Wahlbudget

Transparenz beim Wahlbudget

Parteien, Interessensgruppen und Kandidierende sollen die Kosten für ihre Kampagnen für kantonale Wahlen und Abstimmungen künftig transparent offenlegen. Der Regierungsrat hat die Änderung des Gesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Aber was ist, wenn mit dem Wahlkampfbudget etwas nicht stimmt? Da kritisieren die Grünen und die SP den Kanton, da es keine Kontrolle und Sanktionen, wie beispielsweise eine Busse gibt.
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