TeleBärn NewsSVP fordert härtere Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

SVP fordert härtere Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

Vor 10 Jahren hat das Stimmvolk die Initiative der SVP zur Ausschaffung krimineller Ausländer angenommen. Allerdings werden laut der nun veröffentlichten Statistik nur 58 Prozent davon tatsächlich ausgeschafft. Die SVP fordert deshalb vom Parlament, den Volkswillen rigoros umzusetzen und die Härtefallklausel abzuschaffen.
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    #SVP#Studie#Härtefallklausel