Ständerat hält an EU-Menschenrechtskonvention fest
Nach dem Nationalrat lehnt auch der Ständerat den SVP-Vorstoss ab, gefordert wurde die Kündigung der EMRK. Der Ständerat will aber, dass Strassburg den einzelnen Staaten weniger reinredet. Dafür soll ein Zusatzprotokoll sorgen. Hintergrund ist das umstrittene Urteil im Fall der Klimaseniorinnen.
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