TeleBärn NewsNationalrat fegt Ukraine-Fonds vom Tisch

Nationalrat fegt Ukraine-Fonds vom Tisch

Die Schweiz schafft keinen speziellen Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine. Der Nationalrat hat heute eine entsprechende Motion seiner Finanzkommission abgelehnt. Die grosse Kammer verwarf den Vorstoss mit 111 zu 71 Stimmen, bei fünf Enthaltungen. Neben SVP und FDP stimmte auch eine Mehrheit der Mitte-Fraktion gegen die Motion. Diese ist damit vom Tisch, Linke sind frustriert.
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