TeleBärn NewsJustiz-Initiative: Änderung an der Bundesrichterwahl erwünscht
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Justiz-Initiative: Änderung an der Bundesrichterwahl erwünscht

Bis jetzt werden Bundesrichter und Bundesrichterinnen vom Parlament gewählt. Die Justiz-Initiative will dies ändern. Gefordert ist ein zweistufiges System, in dem potenzielle Bundesrichter und -richterinnen von einer Fachkommission bestimmt und dann durch ein Losverfahren ernannt werden. So soll das Amt des Bundesrichters entpolitisiert werden. Das Volk entscheidet am 28. November über die Initiative.
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    #Justiz-Initiative#Bundesrat#Abstimmungen