Dienstag, 29. September 2026
EU-Debatte: Ständerat verschärft Regeln zur Zuwanderung
Die Debatte über das neue Vertragspaket mit der EU geht im Ständerat weiter. Heute steht die Personenfreizügigkeit im Zentrum. Der Rat beschliesst zusätzliche Massnahmen im Zusammenhang mit der Zuwanderung. Umstritten ist unter anderem die Forderung nach strengeren Kontrollen von Vorstrafen. Die Personenfreizügigkeit gehört zu den zentralen Streitpunkten des EU-Pakets.