Bundesrat konkretisiert Schutzklausel

Jetzt geht es Schlag auf Schlag mit dem neuen EU-Vertragspaket. Der Bundesrat hat heute mehrere Entscheide gefällt. Ein heikler Punkt ist die Zuwanderung durch Personenfreizügigkeit. Justizminister Beat Jans präsentierte am Nachmittag die sogenannte Schutzklausel. Diese soll die Schweiz aktivieren können, wenn zu viele EU-Bürger zuwandern. Die SVP spricht von einer Scheinlösung.