Bundesgericht setzt Berner Polizeigesetz Grenzen

Das Bundesgericht pfeift den Kanton Bern beim revidierten Polizeigesetz teilweise zurück. Einzelne Bestimmungen gehen den Richterinnen und Richtern in Lausanne zu weit. Sie verstossen gegen übergeordnetes Recht. Auf der politisch linken Seite sprechen Parteien und Organisationen von einem Teilerfolg. Doch auch der Berner Sicherheitsdirektor wertet den Entscheid des Bundesgerichts als Sieg für sich.