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Berner Nothilfe vor Bundesgericht

Berner Nothilfe vor Bundesgericht

In der Stadt Bern eskaliert der Streit um die finanzielle Nothilfe für Ausländerinnen und Ausländer. Konkret geht es um die städtische Überbrückungshilfe. Erst im September gab das Verwaltungsgericht einer Beschwerde der SVP recht und stufte die Zahlungen als Verstoss gegen übergeordnetes Recht ein. Der Berner Gemeinderat will das Urteil jedoch nicht hinnehmen und zieht den Fall nun vor das Bundesgericht.