Bundesgerichtsentscheid über Berner Polizeigesetz

Es ist ein Entscheid mit Signalwirkung, der vom Bundesgericht in Lausanne kommt: Das Berner Polizeigesetz muss an diversen Stellen angepasst werden. Bodycam, Nummernschild-Scanner und Videoüberwachung standen dabei im Fokus. Erstaunlich: Sowohl Gegner, wie beispielsweise die demokratischen JuristInnen, als auch der kantonale Sicherheitsdirektor Philippe Müller als vehementer Verfechter des Polizeigesetzes, verbuchen den Entscheid aus Lausanne als Erfolg. Wie kann das sein? In der Bärner Rundi bei Markus von Känel diskutieren Philippe Müller, Sicherheitsdirektor BE, Selma Kuratle, Mitglied demokratische JuristInnen und André Roggli, Grossrat Die Mitte und Präsident Sicherheitskommission BE.