Kein Ständemehr für EU-Verträge
Der Bundesrat hat entschieden: Für das neue Vertragspaket mit der EU soll das einfache Volksmehr ausreichen. Das Ständemehr – also auch das Ja der Kantone – lehnt er ab. Damit ignoriert er bewusst die Kompass-Initiative, die genau dieses doppelte Mehr verlangt. Was bedeutet dieser Entscheid für die Schweizer Europapolitik? Im «TalkTäglich» diskutieren wir mit Stimmen aus dem Ständerat darüber.
Erstausstrahlung:
Gäste:
- Werner Salzmann, SVP-Ständerat Kanton Bern
- Tiana Angelina Moser, GLP-Ständerätin Kanton Zürich
Moderation: Oliver Steffen