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Anti-Terror-Gesetz : Nein-Komitee kritisiert vage Definitionen und Willkür

Vertreterinnen und Vertreter von Jungparteien, der Uno-Ausschuss für die Rechte des Kindes und Amnesty International Schweiz bezeichnen das Anti-Terror-Gesetz aufgrund sehr vager Definitionen als Willkür-Gesetz. Über das Referendum gegen das PMT-Gesetz wird am 13. Juni abgestimmt. Juso-Präsidentin Ronja Jansen sprach von einem «Willkür-Gesetz», das jeden zur Terroristin oder zum Terroristen erkläre könne.
Publiziert am Di 13. Apr 2021 11:57 Uhr
    #Anti-Terror-Gesetz#Nein-Kommitee#Abstimmung
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